1. Für alle Geschäfte der SOLLEVATEC GMBH (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, welche vom Vertragspartner (nachfolgend Kunde oder Käufer) nach Kenntnisnahme und durch die Auftragserteilung anerkannt und ausdrücklich angenommen werden. Abweichende Nebenabreden sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich getroffen sind. Entgegenstehende oder kollidierende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend Kunde oder Käufer genannt) werden ausdrücklich abgewehrt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, treten hierfür die gesetzlichen Bestimmungen italienischen Rechtes in Kraft. Die restlichen Bestimmungen und Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
3. Als vereinbart gilt der Leistungsumfang und der Preis, der sich aus dem schriftlichen Angebot ergibt. Inhalt und Umfang des Kaufverhältnisses wird durch schriftliche Auftragsbestätigung, Stempel und Unterschrift auf dem Angebot des Verkäufers bestimmt. Alle vorhergetroffenen Vereinbarungen werden dadurch aufgehoben. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind generell unverbindlich. Änderungen und Nachträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Kataloge und Internetseiten des Verkäufers sind unverbindlich.
4. Eventuelle Verzögerungen des vereinbarten Liefertermins wegen höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Verkäufer in Verzug befindet.
Diese eventuellen Lieferverzögerungen bewirken kein Recht auf Preisnachlass, Schadenersatz, Vertragsannullierung oder sonstige Vergütungen.
5. Bei rechtzeitig gemeldeten (siehe Absatz 3) und in der Folge festgestellten Mängeln der Lieferung wird der Verkäufer den betroffenen Teil nachbessern oder Ersatz liefern. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig.
Von der Pflicht auf Nachbesserung oder Ersatz ausgeschlossen sind sämtliche Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf die betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Kunden, fehlerhafte Montage, Nichtbeachtung der Aufstell- und Anschlussbedingungen oder Veränderungen an der gelieferten Ware.
Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind - soweit diese durch zumutbare Untersuchungen sofort feststellbar sind - unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen und jedenfalls innerhalb von 8 (acht) Tagen. Nach Ablauf der 8-Tage Frist und nicht rechtzeitiger Mitteilung innerhalb derselben gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
6. Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Käufer Anlieferung/Abholung an/von einer vom Käufer anzugebenden Anschrift, so wird der Verkäufer dem Käufer die anfallenden Kosten vorab schriftlich anbieten. Transporte erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers, d.h. für eventuelle Verspätungen durch höhere Gewalt, Blockade des Verkehrs, atmosphärische Ereignisse oder Naturkatastrophen kann der Kunde in keiner Weise vom Verkäufer Schadensersatz fordern.
7. Der Käufer oder ein von ihm benannter Vertreter hat bei der Anlieferung und Abholung des Materials anwesend zu sein. Falls Käufer oder Vertreter bei der Anlieferung nicht anwesend sind, werden die Güter - sofern möglich - am vereinbarten Übergabeort hinterlassen. In diesem Fall erkennt der Käufer die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an, wobei die Haftung für eventuelle Beschädigungen durch Dritte bzw. Diebstahl der Waren auf den Käufer übergeht.
8. Rechnungen sind entsprechend der in Angebot und Rechnung angeführten Zahlungsfristen zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Vereinbarung von Vorkasse oder Teilzahlungen vor Lieferung, das Kaufgut ohne weitere Mahnungen nicht auszuliefern, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht, oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Käufer kann daraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Auslieferung im Falle des Zahlungsverzuges zu verweigern. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
9. Alle Kaufpreise verstehen sich in Euro, zzgl. Mehrwertsteuer, exklusive Transportkosten.
10. Die personenbezogenen Daten insbesondere Name, Anschrift, Kontakt-, Bank- und Zahlungsdaten, die für die Auftragsabwicklung erhoben werden, dienen zum Zweck der Erfüllung des Vertrages und werden nur auf Grundlage und im Rahmen der gesetzlich geltenden Bestimmungen erhoben, u.a. gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung Nr. 2016/679 „DSGVO“.
11. Erfüllungsort ist Schabs (BZ), Italien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bozen, Italien. Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Käufer und Verkäufer ist ausschließlich italienisches Recht anzuwenden.